§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien, Unternehmereigenschaft
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen von Max Mustermann – Musterfirma (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
- Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden ausdrücklich nicht geschlossen.
- Der Kunde versichert bei Vertragsschluss, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Leistungen und Leistungsumfang
- Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, Erstellung, Überarbeitung und Betreuung von Internetseiten, Support-, Wartungs- und Beratungsleistungen sowie virtuelle Assistenz- und Projekttätigkeiten.
- Maßgeblich ist ausschließlich der im Angebot oder Vertrag definierte Leistungsumfang.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch fachlich geeignete Subunternehmer erbringen zu lassen.
- Technisch bedingte Darstellungsabweichungen auf unterschiedlichen Endgeräten oder Browsern stellen keinen Mangel dar.
- Der Einsatz von Drittsoftware erfolgt im Rahmen der jeweiligen Lizenz- und Systembedingungen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde stellt alle zur Projektdurchführung erforderlichen Inhalte, Zugänge, Informationen und Freigaben vollständig und rechtzeitig bereit.
- Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit und Rechte an allen bereitgestellten Inhalten verantwortlich.
- Datensicherungen obliegen dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
- Kommunikation und Freigaben erfolgen über die im Projekt vereinbarten Kanäle.
§ 4 Projektfristen und Mitwirkungsverzug
- Projekt- und Fertigstellungsfristen gelten nur bei vollständiger und fristgerechter Mitwirkung des Kunden.
- Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern Fristen automatisch um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
- Erfolgt eine Mitwirkung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung, gerät der Kunde in Mitwirkungsverzug.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Projekt zu pausieren, Mehraufwand abzurechnen oder nach 30 Tagen außerordentlich zu kündigen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig.
- Abschlags- und Teilrechnungen sind zulässig.
§ 6 Zahlungsmodelle
- Prepaid / Anzahlung: Leistungen beginnen erst nach Zahlungseingang.
- Postpaid: Übergabe und Nutzungsrechte erfolgen erst nach vollständiger Zahlung.
- Stundenabrechnung: Abrechnung nach Aufwand, Taktung 15 Minuten.
§ 7 Leistungsänderungen (Change Requests)
- Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs sind gesondert zu vergüten.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, Change Requests vor Umsetzung neu zu kalkulieren.
§ 8 Abnahme und Abnahmefiktion
- Nach Fertigstellung fordert der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme auf.
- Der Kunde prüft die Leistung unverzüglich und meldet wesentliche Mängel in Textform.
- Erfolgt innerhalb von 7 Kalendertagen nach Abnahmeaufforderung keine Rückmeldung oder keine Anzeige wesentlicher Mängel, gilt die Leistung gemäß § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen, sofern auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
- Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
- Teilabnahmen sind zulässig.
§ 9 Retainer, Support und Pflege
- Retainer können monatlich oder jährlich vereinbart werden.
- Sie verlängern sich automatisch, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
- Nicht genutzte Stunden verfallen, sofern nicht anders vereinbart.
§ 10 Drittsoftware, Hosting und laufende Kosten
- Kosten für Hosting, Domains, Lizenzen und Drittsoftware trägt der Kunde.
- Ausfälle von Drittanbietern stellen keinen Mangel der Leistung dar.
§ 11 Nutzungsrechte
- Nutzungsrechte entstehen erst nach vollständiger Zahlung.
- Es wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt.
- Kein Anspruch auf Herausgabe von Quell- oder Entwicklungsdateien, sofern nicht vereinbart.
§ 12 Referenzen
- Der Auftragnehmer darf das Projekt als Referenz nutzen, sofern kein Widerspruch erfolgt.
- Ein Backlink kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft entfernt werden.
§ 13 Haftung
- Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit Haftung nur für Kardinalpflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
- Haftungsbegrenzung auf die Netto-Gesamtvergütung.
§ 14 Freistellung und Datenschutz
- Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte verantwortlich.
- Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei.
- Bei Auftragsverarbeitung wird eine AVV gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 15 Höhere Gewalt
- Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs entbinden den Auftragnehmer vorübergehend von der Leistungspflicht.
§ 16 Zahlungsverzug
- Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Leistungen zurückzuhalten.
- Es gelten Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
§ 17 Kündigung und Projektabbruch
- Bei vorzeitiger Kündigung werden bereits erbrachte Leistungen anteilig abgerechnet.
- Anzahlungen werden nicht erstattet, soweit sie auf erbrachte Leistungen entfallen.
§ 18 Vertraulichkeit
- Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über das Vertragsende hinaus.
§ 19 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit gesetzlich zulässig.
- Änderungen bedürfen der Textform.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand: 28.12.2025
